Martin Hohmann, MdB: Draghis Anleihekäufe – EZB-Politik auf dem Rücken der Sparer?

Blenden wir einmal zurück in die Zeit von 1967. Der Krieg mit seinen verheerenden Zerstörungen lag gut 20 Jahre zurück. Unser Land war geteilt, aber hier im Westen vollzog sich ein völlig unerwarteter, wirtschaftlicher Aufstieg. Das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder sorgte für gute Einkommen und eine optimistische Grundstimmung. Gerade im ländlichen Raum konnten fleißige Arbeiter und Handwerker das Familieneinkommen allein erwirtschaften, die Ehefrau zog zu Hause – oft im Eigenheim – drei Kinder groß. Auch ein Kleinwagen oder gar ein VW-Käfer stand vor der Tür. Ein Schlüssel zu diesem Erfolg war die harte D-Mark und – das Sparen. Nach den zwei großen Geldentwertungen des letzten Jahrhunderts war das Sparen zu einem „Volkssport“ oder gar schon zu einer deutschen Besessenheit geworden. Schon der ABC-Schütze bekam ein Sparbuch – in meinem Fall eines der Raiffeisenkasse – ausgehändigt. Es war klar, man würde getreu der Sparkassenparole „Spare, lerne, leiste was – dann hast du, kannst du, bist du was“ auf einem zwar langsamen, aber sicheren Weg zu einem annehmbaren Lebensstandard kommen.

Die fleißigen Sparer von damals verstehen heute die Welt nicht mehr. Es hat so etwas stattgefunden wie die „Umwertung aller Werte“. Statt in der Regel drei Prozent Habenzinsen droht der Zinssatz „null“ oder gar Negativzinsen. Leistung und Vorsorge werden also nicht mehr belohnt, sondern bestraft.

Wie kam es dazu? Schuld sind nicht etwa die „kleinen Leute“, sondern die „große Politik“. Zu Zeiten des EWG-Vertrages lief noch alles „normal“. Handels- und Zollgrenzen waren gefallen, was deutsche Exporte in den EWG-Raum begünstigte und umgekehrt. So könnte es auch heute noch sein. Es ist ein gern erzähltes Märchen, die deutschen Exporterfolge würden wir der EU verdanken.

Als jedoch 1990 Mauer und innerdeutsche Grenze fielen, sah die Atom- und Siegermacht Frankreich die Chance die Dominanz des „wirtschaftlichen Riesen“ Deutschland zu Fall zu bringen. Statt des mühseligen Weges kleine Schritte hin zu einem politisch geeinten Europa zu tun, verlegten sich die Europa-besessenen deutschen Politiker primär auf die Schaffung der Einheitswährung Euro. Wegen zu unterschiedlicher wirtschafts- und finanzpolitischer Philosophien – im Norden die „Stabilitätsfanatiker“, im Süden der „Club mediterranee“ – hatten Fachleute vor dem unvermeidlichen Scheitern des Euro gewarnt.

Um den Deutschen das Opfer des Verlusts der D-Mark zu erleichtern, wurden im Vertrag von Maastricht zur Euro-Einführung Stabilitätskriterien festgeschrieben (3 %-Grenze für Neuverschuldung, Staatsschulden nicht über 60 % des BIP). Außerdem wurde den Deutschen versprochen (CDU-Werbung von 1999), nie würde Deutschland für Schulden anderer Staaten aufkommen müssen. Alles Schall und Rauch.

Inzwischen wurden die Kriterien ad absurdum geführt. Die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde bekannte 2010 frank und frei: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.“ Mario Draghi, Italiener und EZB-Chef, sagte 2012: „Wir retten den Euro, koste es, was es wolle.“ Er rettete vor allem sein hochdefizitäres Heimatland und Griechenland. Das EZB-Rezept: Zinsen senken bis hin zu „Negativzinsen“, Aufkauf von Staatsanleihen in der unvorstellbaren Höhe von 2,6 Billionen Euro. Die Folge: Die niedrigen Zinsen wirken wie eine Überlebensdroge auf Pleitebanken und marode Firmen. Draghi kauft sich Zeit. Aber es wird nichts verbessert. Wer zahlt die Zeche? Sparguthaben und Lebensversicherungen verlieren ihren Wert. Besonders Volksbanken und Sparkassen sind in ihrer Existenz bedroht. Dort stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Staaten entschulden sich zu Lasten ihrer Bürger. Der deutsche Michel schaut in die Röhre.

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