Ein offener Brief von Christian Bauer

Offener Brief
zum Wahlkampf in den ARD-Tagesthemen vom 01.08.2019, mit Pinar Atalay und den Kommentatoren Rainer Eckert und Gabor Halasz 

Von Christian Bauer

Vor einigen Jahren hat man sie ausgegrenzt, totgeschwiegen, ignoriert, diffamiert, dämonisiert: Die AfD. Nichts davon hat gewirkt. Seit sie 2017 den Abgeordneten im Deutschen Bundestag so um die 90 Sitze weggenommen hatte, wurde auch dem Letzten klar: Mit denen muss man rechnen. Die inhaltlichen Vorstellungen von der in der Bundesrepublik notwendigen Politik und brillante Reden im Deutschen Bundestag, haben immer mehr Bürger von der AfD überzeugt.

Anders bei den bisherigen Parteien: Diese waren – so die Auffassung der Wähler – vorwiegend mit sich selbst beschäftigt und hatten die fatale Neigung, das, was sie vor der Wahl versprochen hatten, bald danach wieder zu vergessen.

Was kann nun – so müssen sich fragen – zusätzlich getan werden, um den Gegner – de facto ist es mehr ein Feind – klein zu halten? Gerade jetzt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen?

Ganz einfach: Sie lassen Wahlkampf machen.

In diese Rubrik gehören beispielsweise die Aktivitäten des neu ins Amt gehievten Präsidenten des Verfassungsschutzes, der, als mit Steuermitteln bezahlter und zur Neutralität verpflichteter Beamter, versucht, die AfD in die rechte (Schmuddel-) Ecke zu drängen

Aus einem anderen Topf kommen die Mittel mit denen die ARD ins gleiche Horn tutet. Immerhin zweimal in einer halbstündigen Sendung. Ob das die Zweckbestimmung der GEZ-Gebühren ist?

Was war los??

Pinar Ataley lässt die Ergebnisse von Wählerumfragen unter dem speziellen Gesichtspunkt der Unterschiede von West- und „Ostdeutschland“ vortragen.

Die Feststellung, dass sich die Zustimmung zur Bundesregierung im Osten weiterhin „auf niedrigem Niveau“ befindet, wird nicht kommentiert. Signifikante Unterschiede wurden dagegen bei AfD und den Grünen aufgezeigt.

Frau Atalay befragt nun, unvermittelt und aus dem Zusammenhang gerissen, den Kommentator Gabor Halasz zu dem (neuen) Thema „Umgang der AfD mit der deutschen Vergangenheit“.

Das war der zweite Startschuss zum Wahlkampf. Der in Leipzig geborene Kommentator Gabor Halasz erhält nun Gelegenheit, so richtig über die AfD herzuziehen.

Zunächst beklagt er die auch heute noch zu beobachtende Kluft zwischen Ost und West:

– Keine Großkonzerne im Osten,

– Führungskräfte aus dem Westen,

– eingerissene Betriebe,

– den Fehler den Westen dem Osten einfach überzustülpen,

– …

Alles dieses führte dazu, dass auch heute noch – immerhin mehr als eine Generation nach dem Mauerfall – die Angleichung der Lebensbedingungen auf sich warten lässt.

Alle diese (zutreffenden) Fehler beziehen sich auf eine Zeit, in der es die AfD noch nicht gegeben hat bzw. in der sie keine Regierungsverantwortung hatte. Die Verantwortlichen für diese Situation – Regierung und Altparteien – verschont er. Dagegen zieht er mit Verve über die AfD her:

Sie spalte, verbreite Hass, habe keine Konzepte für den Osten, nehme den Mund zu voll, andere Parteien hätten den Osten zu oft alleine gelassen und der AfD das Feld überlassen. Das müsse sich ändern. Vieles sei noch nicht perfekt, …

Alles in allem, so fragt sich der Zuschauer: Was hat das mit der (aus dem Zusammenhang herausgelösten) Frage nach dem „Umgang der AfD mit der deutschen Vergangenheit“ zu tun?

Nein, es handelt sich um Wahlkampf. Wahlkampf auf unterem, ans Unerträgliche grenzenden Niveau. Um nur einen seiner Anwürfe, die angeblich „fehlenden Konzepte der AfD für den Osten“ herauszugreifen: Er hätte sich die Frage stellen müssen, welche Konzepte es denn gewesen sind, die die Regierungsparteien seit mehr als einer Generation anwenden, um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen. Erfolglos – wie oben dargestellt. Tolle Konzepte müssen das sein!

Die anderen Parteien hätten den Osten zu oft alleine gelassen. Das müsse sich ändern. Vieles sei noch nicht perfekt. Ja, gut gebrüllt Löwe: Seit fast 30 Jahren ist das so!

Anders als der sich in engem gedanklichen Korsett bewegende ARD-Kommentator, sehen die Wähler im Osten die Lage offenbar anders: Sie haben genug von den nicht enden wollenden Versprechungen. Sie haben genug vom Weiterwursteln wie bisher. Sie wollen die AfD!

„Wir Ostdeutschen haben jeden Grund, selbstbewusst zu sein?“ Wenn das alles ist…

Der schale Beigeschmack, den dieser Kommentar hervorruft, wird noch verstärkt durch den Kommentator Rainer Eckert. Dieser war sich nicht zu schade, seinen Anteil zum Wahlkampf beizutragen. Ausgewählte Redeausschnitte von Dr. Gauland und Herrn Höcke gaben ihm Gelegenheit sein Gift loszuwerden. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme der Betroffenen? Weit gefehlt. Die Fairness lässt grüßen.

Dafür kann aber Herr Halasz nicht verantwortlich gemacht werden: Der ARD-Intendant schon eher!

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