Kommunalwahlprogramm 2021

Kreiswahlprogramm der AfD Vogelsberg zur

Kommunalwahl 2021

“Damit Dein Vogelsberg Heimat bleibt!”

Kapitel 0) Präambel

Vor fünf Jahren ist die AfD in den Kreistag des Vogelsbergkreises eingezogen und hat dort ihre politische Arbeit aufgenommen.

Die letzten drei Generationen in unserem Heimatland haben die Vorzüge einer Politik nach drei Grundsätzen genießen dürfen: rechtsstaatlich, marktwirtschaftlich und sozial.

Weder Deutschland noch der Vogelsbergkreis ist in erster Linie Vorbild für die gesamte Welt, sondern zuvorderst dem Wohl seiner eigenen Bürger verpflichtet.

Jetzt, im Angesicht eines drohenden Bruchs in der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung unseres Landes, wollen wir die bewährten Wege keinesfalls verlassen, sondern erteilen utopischen und auf Bevormundung der Bürger hinauslaufenden Politkonzepten eine klare Absage.

Unser Kreiswahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 ist Ausdruck der Überzeugung, dass die bestehenden Probleme nicht durch eine staatlich verordnete “Willkommenskultur” tabuisiert werden dürfen, sondern klar und deutlich benannt werden müssen, um praktikable Lösungen zu finden.

Wir wollen mit unseren wertkonservativen Grundsätzen einen Beitrag dazu leisten und eine jahrzehntelange, fehlgeleitete, eingefahrene und ideologische Politik beenden. Die Altparteien haben sich längst von einer bürgernahen, transparenten und rechtsstaatlichen Politik verabschiedet. Bürgerwille spielt keine Rolle mehr, dies zeigt sich z.B. in der Verweigerung von Volksabstimmungen. Der Rechtsstaat wurde sowohl in der Asyl- wie auch in der Coronakrise faktisch ausgehebelt.

Politiker haben geltendes Recht eigenmächtig außer Kraft gesetzt und sich den Staat “zur Beute gemacht”. Der “mündige Bürger” wird von Politikern und einigen Medien manipuliert.

Im Vogelsbergkreis ist die Alternative für Deutschland mit einem starken und wachsenden Kreisverband aktiv.

Das Programm zeigt auch, dass die AfD auf allen den Vogelsbergkreis betreffenden Politikfeldern aktiv ist und sich auch in Zukunft weiterhin konsequent für eine sachorientierte, rechtsstaatliche und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellende Politik einsetzen will.

Wir setzen uns dafür ein, unseren schönen Vogelsberg zu bewahren und zukunftsfähig zu gestalten.

Kapitel 1) Unser Vogelsberg – aber sicher!

Es ist eine der elementaren Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Doch ohne Kontrolle der Grenzen kann die innere Sicherheit nicht erhalten bzw. wiederhergestellt werden.

Eine ausreichende personelle und technische Ausstattung der Polizei und der Ordnungsämter ist die Grundlage für die Sicherheit der Bürger vor Ort.

Auch Feuerwehr und Rettungswesen sind Garanten der Gefahrenabwehr. Die AfD unterstützt die Stärkung dieser Institutionen durch moderne Ausstattung und eine intensivierte Vernetzung miteinander.

Erforderlichenfalls muss die Sicherheit von Rettungs- und Feuerwehrkräften auch mit Schutzausrüstung wie stichfesten Westen verbessert werden.

Alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte genießen unser volles Vertrauen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit zum Schutz der Bürger und der öffentlichen Sicherheit.

Kapitel 2) Natur, Landwirtschaft und Umwelt

Der Vogelsberg verbindet Natur und Kultur in einmaliger Weise. Diese Landschaft gilt es zu pflegen, zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.

Die AfD steht für den Schutz der Natur und die Erhaltung der Kulturlandschaft im Vogelsbergkreis und lehnt daher den Bau von

Windkraftanlagen entschieden ab. Strom aus Windenergie ist ein mangelhaftes Produkt, da er nicht grundlastfähig ist und keine

Versorgungssicherheit besitzt. Das Kernproblem der Windenergie besteht im Fehlen eines Energiespeicherkonzeptes. Die

Windkraftanlagen und der Aufbau von Stromautobahnen führen vielmehr zu neuen Umweltbelastungen, für die perspektivisch keine

Abhilfe geschaffen werden kann. Der Ausbau der Windenergie ist zugleich für die hohen Strompreise verantwortlich. Vor allem

Familien werden dadurch stark belastet. Hinzu kommt die Gefährdung von Vögeln, Fledermäusen und Insekten durch die Rotorblätter. Mangels eines ausgereiften technischen Konzeptes und wegen der abträglichen sozialen und ökologischen Folgen lehnt die AfD den Neubau von Windenergieanlagen ab.

Kein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften. Die AfD spricht sich gegen weitere

Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften aus, denn der Steuerzahler muss die hohen Kosten der Installation tragen. Die

Anlagen erzeugen Zufallsstrom, der mit Steuergeldern finanziert wird. Wegen der massiven Subventionierung (und gleichzeitigen Besteuerung!) sind die deutschen Stromkosten heute die höchsten in Europa. Zudem gibt es kaum positive Effekte auf die Umwelt, da jede Photovoltaikanlage durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden muss.

Dirigistische Maßnahmen lehnt die AfD ab. Wir plädieren für einen regelmäßigen Dialog zwischen Politik, Landwirten, Forstwirten, Jägern und Bürgern. Insbesondere die Bürger müssen in Entscheidungsfindungsprozesse einbezogen werden.

Die AfD unterstützt alle Maßnahmen, dass die durch Trockenheit und Schädlingsbefall geschädigten Wälder im Kreisgebiet schnell durch geeignete Baumarten wieder aufgeforstet werden können.

Der Vogelsberg speist mit seinen unzähligen Wasserquellen auch das Rhein-Main-Gebiet. In den letzten Jahren kam es zu vermehrt auftretender Wasserknappheit in einigen Vogelsberger Kommunen. Die AfD steht bei dieser Thematik an der Seite der

Schutzgemeinschaften. Es darf nicht sein, dass die Vogelsberger Quellen geschröpft werden, die Natur darunter massiv leidet und die Vogelsberger Bürger auch noch die Rechnung dafür bezahlen müssen. Daher fordern wir eine Anpassung der Wassergebühren im gesamten Kreisgebiet auf das gleiche Preisniveau wie im Rhein-Main-Gebiet. Hier gewonnenes Trinkwasser, das über lange Strecken gefördert werden muss, darf dort nicht günstiger bepreist werden als vor Ort im Vogelsberg.

Wir stehen für eine nachhaltige Nutzung der forst- und landwirtschaftlichen Flächen im Kreisgebiet.

Der Erhalt und die Förderung der klein-bäuerlichen Strukturen ohne Überbesatz an Vieh auf den heimischen Weideflächen ist ein wichtiges Ziel der AfD. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind Versorger, aber sie gestalten und bewahren zugleich auch unsere Natur- und Kulturlandschaft. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen muss umweltverträglich sowie werterhaltend sein, denn es gilt, auch künftigen Generationen die Lebensgrundlage zu sichern. Die AfD ist für eine Verpachtung der gemeindeeigenen Äcker und Wiesen an die ortsansässigen landwirtschaftlichen Betriebe ohne Vorgabe der Bewirtschaftungsform (ökologisch oder konventionell).

Die Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit dem Ziel der Energieeinsparung muss sich an wirtschaftlichen Überlegungen orientieren. Diese Baumaßnahmen sind dann sinnvoll, wenn sich die Investitionskosten unter realistischen Annahmen und ohne staatliche Subventionen zur Wirtschaftlichkeit innerhalb von 10 – 20 Jahren amortisieren.

Kapitel 3) Haushalt, Finanzen und Kommunen

Die kommunale Selbstverwaltung durch direkt gewählte Bürger ist ein hohes Gut in unserer Demokratie.

Ein Großteil seiner Aufgaben ist dem Kreis als sogenannte Pflichtaufgaben von Bund und Land übertragen worden. Hierfür ist der

Kreis mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Das Konnexitätsprinzip ist einzuhalten. Die Kreispolitik darf dabei nicht aus den Augen verlieren, dass nicht der Staat die Gelder erwirtschaftet, sondern der Steuerzahler. Das gilt auch für die von Land, Bund und EU dem Kreis zur Verfügung gestellten Fördermittel.

Wir setzen uns für eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik ein. Denn nur eine sparsame Haushaltsführung ist bürgerfreundlich.

Bei Investitionsentscheidungen muss stets das Machbare vor dem Wünschenswerten Vorrang haben. Dabei muss der kritischen Betrachtung von Folgekosten eine besondere Bedeutung zukommen.

Die AfD steht für eine schlanke, effiziente Kreisverwaltung. In Zeiten des demographischen Wandels und eines geringeren Arbeitskräfteangebots darf die Verwaltung nicht stetig wachsen. Dies gilt ebenso für kreiseigene Gesellschaften.

Wir lehnen die grün-schwarze Landesinitiative “Starke Heimat Hessen” ab, welche die Kommunen gängelt und das Selbstverwaltungsrecht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise einschränkt.

Die AfD ist gegen den Einsatz von riskanten Finanzierungsmodellen, z.B. Derivate. Sie lehnt deshalb Sale-and-Lease-Back und ähnliche Finanzierungsmodelle grundsätzlich ab. Bei diesen wird kommunales Vermögen an einen Vertragspartner verkauft und von diesem zurück geleast. Auf Seiten der Käufer entstehen dabei regelmäßig Gewinne, während die Kommunen auf lange Sicht gesehen enorme Kosten tragen müssen. Wir sind dagegen, dass folgende Generationen durch die Verschleierung und zeitliche Verschiebung von Lücken im kommunalen Haushalt belastet werden.

Die AfD lehnt eine kommunale Amtshilfe beim Eintreiben der Rundfunkgebühren kategorisch ab. Städte und Gemeinden müssen mit hohem Aufwand die Eintreibung von Rundfunkgebühren durchführen und dafür Personal bereitstellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist jedoch keine Behörde und kann deshalb keine Amtshilfe beanspruchen. Wir fordern daher, dass die Kommunen von der Aufgabe der Eintreibung von Rundfunkgebühren entbunden werden.

Die rückwirkende Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2020 beim ZAV ist auf verschiedene Fehleinschätzungen innerhalb der Kommunalpolitik und des ZAV-Vorstandes in den vergangenen Jahrzehnten zurückzuführen. Wir setzen uns daher für eine Reform des ZAV-Systems ein. Wir werden uns für Gebührensenkungen stark machen. Weitere Gebührenerhöhungen darf es vorerst nicht geben.

Kapitel 4) Arbeit und Soziales, Ehrenamt

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zum Sozialstaatsprinzip. Das schließt aber nicht aus, Sozialausgaben auch kritisch zu überprüfen.

Eine Einwanderung in das Sozialsystem lehnt die AfD entschieden ab. Sie ist mit dem Sozialstaatsprinzip nicht zu vereinbaren.

Wir beobachten mit Sorge die negative Entwicklung in der Rentenpolitik.

Die als ehrenamtliche Trainer, Übungsleiter, Betreuer, Kampf- oder Schiedsrichter im Sport tätigen Bürger sind ein unschätzbarer Wert für unsere Gesellschaft. Die Feuerwehren, das THW und die rettungsdienstlichen Einheiten opfern einen Großteil ihrer Freizeit für Fortbildungen, Übungsdienste sowie Einsätzen in der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die AfD tritt daher für mehr Wertschätzung und Förderung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten ein.

Kapitel 5) Kreisentwicklung, Verkehr, Infrastruktur

Um die Zukunftschancen für Bürger und Unternehmen im Vogelsbergkreis zu sichern, brauchen wir eine leistungsstarke Infrastruktur. Der Sanierung und dem Ausbau der Straßen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

Die AfD befürwortet daher auch eine zügige Fertigstellung der A49.

Der Individualverkehr mit dem Auto ist für einen Flächenkreis wie den unseren sehr wichtig. Hier sind Verbrennungsmotoren der ausgereifte, umweltfreundliche und effiziente Stand der Technik. Elektromobilität ist flächendeckend keine Alternative. Reine Elektromobile sind infolge der Lithiumionen-Technik umweltschädlich und auf Grund der, im Vergleich zum Verbrennungsmotor, sehr kleinen Energiedichte des Treibstoffes, allenfalls für kurze Wegstrecken oder Kernwohnbereiche sinnvoll. Individuelle Mobilität darf nicht auf Wohlhabende beschränkt werden. Wir sind gegen Dieselfahrverbote.

Ein am Bedarf orientiertes Streckennetz des ÖPNV ist uns ebenfalls wichtig.

Wir setzen uns für die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein. Die Bürger finanzieren durch ihre

Steuerzahlungen bereits die Infrastruktur maßgeblich mit. Eine zusätzliche und zudem ungerechte Belastung in Form der Straßenausbaubeiträge ist nicht zumutbar. Zahlreiche Bundesländer sowie einzelne Kommunen haben diese Beiträge bereits abgeschafft. Schlimmstenfalls können Straßenausbaubeiträge sogar bis zum Verlust des Eigenheims führen. Diese Praxis ist umgehend zu beenden.

Die AfD befürwortet sowohl den flächendeckenden Glasfaserausbau als auch den weiteren Ausbau der Mobilfunkabdeckung im Vogelsberg.

Kapitel 6) Gesundheit, Krankenhäuser und Notfallversorgungen

Die Gesundheit eines jeden Bürgers ist das höchste Gut.

Daher fordern wir, dass die Versorgung im ländlichen Raum in Qualität und Quantität sichergestellt ist. Der Kreis trägt die Verantwortung, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung und Notfallversorgung wirklich sichergestellt bleibt bzw. noch verbessert wird. Das Medizinische Zentrum Eichhof in Lauterbach sowie das Kreiskrankenhaus in Alsfeld müssen gegebenenfalls aufgerüstet werden. Eine adäquate medizinische Notfallversorgung, mit einer Hilfsfrist von 10 Minuten ist 24 Stunden zu gewährleisten.

Die Gesundheitsversorgung muss auch nach dem objektiven Bedarf und nicht nur nach Kosten-Nutzen-Aspekten erfolgen. Geburtshilfe- und Kinderstationen müssen auch bei temporär geringer Auslastung vorgehalten werden.

Wir begrüßen das Medizinische Versorgungszentrum in Freiensteinau. Dies kann jedoch nur ein Anfang sein. Weitere Versorgungszentren müssen im Kreis etabliert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wo dies nicht umsetzbar ist, muss der Kreis junge Mediziner unbürokratisch unterstützen, die bereit sind eine Hausarztpraxis zu übernehmen. Nur so kann die ärztliche Versorgung in unserem ländlichen Flächenlandkreis auch mittelfristig sichergestellt werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die kreiseigene Bevorratung von Schutz-, Verbrauchs-, und medizinischen Gütern unabdingbar ist. Wir fordern daher ein Konzept zum Aufbau bzw. zur Ausweitung einer kreisinternen Lagerhaltung von Katastrophenschutzgütern (u.a.Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung) für mindestens 6 Monate.

Eigene Notfallpläne des Kreises in Bezug auf Pandemien, Blackout und andere Großschadenslagen müssen regelmäßig überprüft und ggf. überarbeitet werden.

Kapitel 7) Demographie: Jugend, Familie und Senioren

Die AfD wird auch in der Kommunalpolitik einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen. Dabei bekennen wir uns zur traditionellen Familie und zum Zusammenhalt zwischen den Generationen als Leitbild. Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende gesellschaftliche Grundeinheit. Unsere Städte und Dörfer bilden den unmittelbarsten Raum, in welchem sich der Alltag von Kindern und Eltern abspielt. Ihn familienfreundlich zu gestalten, sollte als eine der vornehmsten Aufgaben der Kommunen verstanden werden.

Wir stehen zu einer Willkommenskultur für Kinder. Kinder sind wertvoll. Die Zukunft unseres Landkreises hängt vor allem von ihnen ab. Die demographische Katastrophe gefährdet in grundlegender Weise unser Gemeinwesen.

Familien mit Kindern sind deshalb unsere Zukunft und brauchen gerade auf kommunaler Ebene eine starke Interessenvertretung. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen daher durch Familienbeauftragte ersetzt werden. Sie sollen familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen und eine Familienpolitik unterstützen, die sich an den wirklichen Bedürfnissen von Familien orientiert. Kommunale Leistungen und Verwaltungsabläufe sollen systematisch auf Familienfreundlichkeit untersucht und angepasst werden.

Für Kinder ab einem Lebensalter von drei Jahren ist der Besuch einer Kita für das Zusammenkommen mit anderen Kindern, den Erwerb von Sozialkompetenzen und die Vorbereitung auf die Schule vorteilhaft. Um Eltern finanziell zu entlasten, fordern wir, Kitas für Kinder ab 3 Jahren mit einer Betreuungszeit von bis zu 25 Stunden/Woche kostenfrei anzubieten. Die einkommensabhängigen Elternbeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.

Um berufstätigen Eltern die Doppelbelastung durch Beruf und Familie zu erleichtern, werden wir uns dafür einsetzen, dass freie

Plätze in öffentlich geförderten Kitas wohnortnah und prioritär an berufstätige Eltern vergeben werden. Der (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben darf nicht behindert werden, weil keine Kitaplätze in zumutbarer Entfernung verfügbar sind oder diese an Kinder nicht berufstätiger Eltern vergeben wurden.

Gender-Mainstreaming und sexuelle Früherziehung in Kitas lehnen wir strikt ab.

In vielen kommunalen Verwaltungen, Trägerschaften und Eigenbetrieben gibt es bereits die technologische Infrastruktur, um die

Arbeitswelt mobiler und familienfreundlicher zu gestalten. Die AfD begrüßt eine Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen wie TeleArbeit, Home-Office und Gleitzeit zugunsten berufstätiger Eltern und Alleinerziehender. Wir wollen darauf hinwirken, dass auch in der Privatwirtschaft eine flächendeckende Abkehr von starren Arbeitsprozessen stattfindet.

Die Entlohnung und dieArbeitsbedingungen von Angestellten in kommunalen Krankenhäusern müssen verbessert werden. Jeder Bürger weiß, wie wichtig der Gesundheitsbereich für unser tägliches Leben ist. Die AfD fordert deshalb, kommunale Kliniken zu einem Vorbild für die Wertschätzung der patientennahen Arbeit zu machen. Mit Konzepten für verbindliche Besetzungsschlüssel, fairen Löhnen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Vogelsbergkreis bei den kommunalen Krankenhäusern ein Zeichen für eine moderne Gesundheitsvorsorge setzen.

Wir setzen uns für die Förderung des sozialen Zusammenhalts ein. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Unterstützung von Vereinen sowie die Förderung und Unterstützung von Jugendräumen.

Die Einschränkungen der Grundrechte von Alten- und Pflegeheimbewohnern während der Corona-Krise dürfen sich nicht wiederholen. Das Besuchsrecht von Angehörigen muss jederzeit gewährleistet sein.

Die AfD setzt sich für wohnortnahe Pflege- und Betreuungsangebote für ältere Menschen und gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein.

Kapitel 8) Migration

Die AfD bekennt sich mit voller Überzeugung zum Recht auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes. Sie kritisiert jedoch, dass das Asylrecht sinn- und gesetzeswidrig zu einem Instrument für massenhafte Einwanderung umfunktioniert worden ist. Die AfD ist nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen und tritt auf allen politischen Ebenen, auch auf Kreisebene, für Korrekturen dieser Fehler und gegen einen weiteren Funktionswandel des Asylrechts ein.

Das Asylrecht ist gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, ein Recht auf Zeit. Somit ist die Rückführung der Menschen bei Wegfallen des Asylgrundes zwingend geboten.

Die AfD fordert daher eine Beendigung der Duldungspraxis ausreisepflichtiger Ausländer durch kommunale Ausländerbehörden und wendet sich gegen Bestrebungen, zahlreiche der im Prinzip ausreisepflichtigen Ausländer per „Spurwechsel“ mit einer bleiberechtlichen „Amnestie“ auszustatten. Die verbreitete Abschiebeverweigerung durch Ausländerbehörden ist zu beenden. Der Vollzug der Ausreisepflicht von Ausländern ohne Bleiberecht ist unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent umzusetzen, Kettenduldungen müssen beendet werden. Ausreisepflichtige Ausländer sind im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zentral unterzubringen und gemäß Asylbewerberleistungsgesetz mit Sachleistungen statt Geldleistungen zu versorgen.

Integrationsmaßnahmen sind durch Fortbildungsmaßnahmen zu ersetzen, die die Migranten auf ihre Rückkehr vorbereiten. Die AfD wird sich in diesem Kontext für eine verstärkte Rückkehrberatung einsetzen.

Wir stehen für die “sichere Heimat” statt “sichere Häfen”. Die AfD spricht sich auch weiterhin gegen die Selbstdeklaration zu „sicheren Häfen“ für Migranten aus. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens liegt gemäß Dublin-III-Verordnung vielmehr beim Ersteinreiseland in die EU. Und die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen.Die Forderung von Lokalpolitikern, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, in Eigenregie und unter Umgehung bestehender Gesetze Migranten in den Vogelsbergkreis zu holen, ist verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft würden. Da nach Zuerkennung eines Schutzstatus Leistungen nach dem SGB II gezahlt werden, hätten im Ergebnis der Bund und somit alle Bürger unseres Landes für die finanziellen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgekosten solcher Alleingänge auf kommunaler Ebene zu bezahlen.

Das Asylgesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen erhalten. Diese Regelung sollte auch bei der Unterbringung in den Kommunen angewandt werden. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass von der Zahlung hoher Geldleistungen Fehlanreize zur missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts ausgehen.

Die AfD befürwortet nach Maßgabe eines dauerhaften Bedarfs eine qualifizierte Einwanderung. Eine Verpflichtung des Staates jeden Migranten zu integrieren, lehnen wir jedoch ab. Integration ist keine Bringschuld, sondern eine Holschuld. Der Regelfall muss natürlich auch weiterhin die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer sein, nachdem ihre Schutzbedürftigkeit entfallen ist. In begründeten Einzelfällen und bei besonders gelungener Integration können Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

Kapitel 9) Wohnen

Lebensqualität bemisst sich am Alltagsgeschehen. Gesicherte Versorgung, eine saubere Umgebung, angenehme soziale Kontakte und eine sinnvolle Freizeitgestaltung tragen wesentlich zu einer guten Lebensqualität bei. Wichtigster Ort des Alltagslebens ist für die meisten Menschen die eigene Wohnung. Wohnen ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass heute ausgerechnet das Grundrecht auf Wohnen für viele Menschen mit schweren Belastungen verbunden ist.

Wir begrüßen Mehrgenerationenhäuser für mehr Gemeinschaft zwischen Jung und Alt. Die AfD setzt sich zum Ziel, auf kommunaler

Ebene durch bezahlbaren Wohnraum junge Familien, Studenten und Senioren näher zusammenzubringen. Dies setzt der Einsamkeit im Alter etwas entgegen und erlaubt es rüstigen Menschen, durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei Hausaufgaben sich weiterhin als wertvolle Mitglieder der Gemeinschaft zu erfahren. Ein weiter Aspekt ist die Förderung des Respekts vor älteren Menschen und ihrer Lebensleistung, der jungen Menschen mit auf den Weg gegeben wird.

Die Bürokratie im Bauwesen muss auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Das betrifft auch die Genehmigung von Bauvorhaben. Viele Vorhaben werden durch ein Gestrüpp von Verfahrensvorschriften unnötig verzögert und verteuert. Behörden dürfen sich aber nicht zu Bauverhinderern entwickeln. Private Initiative im Baubereich muss gefördert, nicht behindert werden. Die AfD wird sich deshalb dafür einsetzen, dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger werden.

In wenigen Jahren schlägt die demographische Falle doppelt zu. Immer mehr pflegebedürftigen Menschen stehen immer weniger ausgebildete Pfleger gegenüber. Die AfD fordert deshalb, das Konzept der häuslichen Pflege zu stärken und neue Wohnmodelle für ältere Bürger zu fördern.

Leerstehende Unterkünfte, die im Zuge der Migrationskrise angemietet oder aufgestellt wurden, sollten Obdachlosen und temporär wohnungslosen Mitmenschen zur Verfügung gestellt werden.

Die AfD bekennt sich zum Schutzwohnungskonzept des Kreises für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

Sollte sich der Bedarf signifikant erhöhen, ist die Einrichtung eines Frauenhauses im Vogelsbergkreis jedoch erneut zu prüfen.

Kapitel 10) Bildung und Schule

Das Menschenbild der AfD gründet sich auf abendländisch-humanistische Werte und stellt für den Bildungsbereich den Begriff der Chancengerechtigkeit ins Zentrum. Das Ziel der Bildungsprozesse ist die im Leben selbständig handlungsfähige Persönlichkeit. Sie bewährt sich im Wechselverhältnis von Freiheit und persönlicher Verantwortung. Moderne Gesellschaften sind komplexe soziale Systeme. Nur ein ausdifferenziertes Schulsystem kann jeden Schüler gemäß seiner Lernbereitschaft und Leistungsfähigkeit fördern und die nachrückenden Generationen in ihrer Gesamtheit auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Keinesfalls dürfen unsere Schulen zu Orten der weltanschaulichen oder politischen Indoktrination werden. Die AfD sieht diesen Grundwert als gefährdet an und setzt sich für Maßnahmen zur Einhaltung des Neutralitätsgebotes an Schulen ein.

Investieren wir in unsere Bildungsinfrastruktur, investieren wir in unsere Zukunft! Der Vogelsbergkreis ist als Schulträger für die Bereitstellung und Unterhaltung der Schulgrundstücke und Schulgebäude zuständig. Die Schulgebäude sind in einem guten Zustand zu erhalten bzw. in einen guten Zustand zu versetzen und zu modernisieren. Dies gilt auch für schulische Sportstätten und Betreuungsangebote.

Die AfD bekennt sich zu einem mehrgliedrigen, differenzierten Schulsystem von Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen,

Förderschulen, Berufsschulen und Gymnasien. Nur ein gegliedertes Schulsystem kann auch Schülern mit Förderbedarf optimale Bildungschancen bieten. Der Fortbestand der Förderschulen muss daher strukturell gesichert werden. Es müssen finanzielle Mittel für den Erhalt aller Schultypen bereitgestellt werden. Eine einseitige Förderung der Gesamtschulen zulasten von Haupt- und Realschulen lehnen wir ab.

Schwimmunterricht darf nicht aus organisatorischen Gründen vom Lehrplan der Schulen gestrichen werden. Schwimmunterricht muss fester Bestandteil des Grundschulsportes sein. Die AfD fordert, dass alle Schüler bis zum Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen können.

Die AfD steht an der Seite der Eltern, die ihr Erziehungsrecht gegen Lehrpläne verteidigen, durch die dieses Recht untergraben wird.

Die Digitalisierung der Schulen muss gefördert und ihre technische Ausstattung verbessert werden. Digitalisierung kann den klassischen Unterricht nicht ersetzen, jedoch unterstützen. Dafür muss es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung und in den Klassenzimmern eine Mindestausstattung mit PC, Dokumentenkamera und Beamer geben. Die personelle Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur muss durch den Schulträger gewährleistet werden. Die

Digitalisierung darf aber nicht zu einer Verdrängung und Abwertung bewährter Lehrmittel, wie Buch und Tafel, führen. Digitale und nicht-digitale Medien schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich.

Eine Digitalisierung des Unterrichts an Grundschulen und weiterführenden Schulen sollte bis zum 12. Lebensjahr der Kinder nur sehr behutsam erfolgen. Aus Sicht von Kinderärzten und Psychologen ist ein starker Einfluss von digitalen Medien in jungen Jahren unter Vernachlässigung der kognitiven und motorischen Anlagen von Kindern mit erheblichen gesundheitlichen Gefahren verbunden, mit denen ernsthafte Wachstums- und Entwicklungsstörungen behaftet sind.

Kapitel 11) Tourismus

Der Vogelsbergkreis ist in seiner landschaftlichen Schönheit und Vielfältigkeit ein touristischer Anziehungspunkt. Das wollen wir weiter fördern.

Die einzigartige Kulturlandschaft der Vulkanregion Vogelsberg ist auch zentral für das Marketing in den Bereichen Wandern, Radfahren, Reiten und Familienurlaub.

Wir wollen die touristische Infrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehören auch Radwege und der ÖPNV sowie spezifische Tourismusangebote. Vorhandene Kulturgüter, markante Architektur, Landschaft und Natur, Attraktionen im Bereich der Freizeit, Sport, Bildung und Wissenschaft müssen in ein Tourismuskonzept einbezogen werden.

Kapitel 12) Wirtschaft

Die AfD steht für Realpolitik statt einer ideologiegetriebenen Gestaltung der Gesellschaft. Wir anerkennen daher die grundlegende Bedeutung des Unternehmertums für ein gutes Miteinander vor Ort und in den Kommunen. Dabei muss es auch gelten, die nachrückenden Generationen mit den örtlichen und regionalen Strukturen und Anforderungen der Wirtschaft vertraut zu machen.

Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft. Sie brauchen Freiräume für Wachstum und Veränderung. Dazu gehören auch attraktive Rahmenbedingungen in den Kommunen. Ein gutes Angebot an Gewerbeflächen, gute

Verkehrsanbindungen, leistungsfähige Internetzugänge sowie eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung sind wichtige Standortfaktoren.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommune ist auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begrenzen und darf in keinem unlauteren Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Angeboten stehen. Die öffentliche Vorsorge, wie die Ver- und Entsorgung, die Gesundheitsvorsorge und der ÖPNV müssen durch die Kommunen sichergestellt, aber nicht zwingend von ihr selbst erbracht werden.

Wasser darf nicht privatisiert werden. Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das öffentliche Gut Wasser ist jedoch als unabdingbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge eine kommunale Aufgabe. Deshalb sprechen wir uns gegen die Veräußerung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private Investoren aus. Privatisierte Versorgungssysteme wollen wir wieder an die Kommunen zurückführen.

Die lokale Bargeldversorgung muss sichergestellt sein. Zahlreiche Volksbanken und Sparkassen reduzieren die Anzahl ihrer Geschäftsstellen immer weiter. Der dadurch voranschreitenden Bargeldabschaffung treten wir entschieden entgegen. Die kommunalen Geldinstitute müssen verpflichtet werden, eine flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen und Bargeld beizubehalten.

Wir wollen die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern und entbürokratisieren. Die Landwirte versorgen die

Bevölkerung mit hochwertigen Produkten, und immer mehr Menschen wollen bewusst regionale Produkte kaufen. Wir wollen die Vernetzung der Landwirte mit der Bevölkerung durch Bauernmärkte, Wochenmärkte und die Teilnahme an regionalen Ausstellungen fördern. Dabei spielt nicht nur eine kurze Lieferkette, sondern auch die bewusste Stärkung heimischer Produzenten eine Rolle.

Als Heimatpartei begrüßt die AfD diesen Trend ausdrücklich und möchte daher die regionale Vermarktung stärken. Bürokratische Hindernisse für den Betrieb von Hofläden und Wochenmärkten darf es nicht geben.

Wir wollen die Innenstädte wieder attraktiver machen. Der AfD ist die Bedeutung attraktiver und lebendiger Innenstädte nachdrücklich bewusst. Wir setzen uns daher für einen vielfältigen Einzelhandel in den Innenstädten ein und stehen den lokalen Händlern zur Seite. Dazu gehören auch ausreichende und günstige Parkplätze.

Die AfD setzt sich in den Kommunen für eine befristete Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes zur Ansiedlung neuer

Unternehmen im Kreisgebiet und Stärkung bestehender Unternehmen sowie zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein.