Straßenausbaubeiträge

Straßensanierung und Ich muss bezahlen warum?

Endlich wird die alte kaputte Straße bei uns neu gemacht da freut sich doch jeder Anwohner, doch schnell vergeht die Freude an der neuen Straße. Kaum ist der Bau abgeschlossen schon kommt eine Rechnung bei der viele von uns schlucken müssen, die neue Straße kostet ein vermögen! Schnell kann es passieren das der Betrag den man bezahlen soll in die zehntausende geht und für manche bedeutet das schulden, einen Kredit aufnehmen oder sogar im schlimmsten Fall denn Verlust des Eigenheims. Wie kann es sein das man schon soviel an Steuern bezahlen muss aber dann auch noch die Infrastruktur mittragen soll. Die Straßenausbaubeiträge sind klar geregelt.

Das Hessische Kommunalabgabegesetz (KAG) schreibt keine Pflicht vor Straßenausbaubeiträge zu erheben. Es enthält in §11 eine Kann-Bestimmung diese lautet:

“Die Gemeinden können für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.” Das KAG erlaubt aber statt einmaliger auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (§ 11a).

Was bedeutet das für mich?

Diese Reglung ist für vermögende Kommunen von Vorteil, den so sind diese attraktiver für neue Bürger. Kommunen die weniger vermögend sind haben durch diese Regelung Nachteile für sich und ihre Bürger. Die oben genannte Kann-Bestimmung wird oft von der Kommunalaufsicht in eine Pflicht umgesetzt. Die Aufsichtsbehörde kann von den Kommunen verlangen ihre Einnahmequellen auszuschöpfen sollte die Kommune nicht aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen. Das heißt Städte und Kommunen die schon Probleme mit Ihren Finanzen haben und hier schon mehr bei Grundsteuerer und Gewerbesteuer von den Bürgern verlangen müssen diese Beiträge erheben, sie werden gezwungen einen Straßenausbaubeitrag zu erheben! Leider ist es oft schwer für den Bürger sich hier zu wehren.

Was macht die Landesregierung?

Mit der Mehrheit, der Koalitionspartnern der Hessischen Regierung haben am 22.08.2019 die Abgeordneten der CDU und der Grünen einen Gesetzes Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. So ignoriert die Hessische Landesregierung viele Bürgerinitiativen, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen die mit ihren Anliegen an die Regierung traten. Es Kann und darf nicht sein, dass durch die Straßenausbaubeiträge Bürger in eine Finanzielle Notlage geraten. Warum die Regierung und die regierenden Parteien sich jeder Einsicht verweigern ist uns nicht klar.

Zitat aus dem Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Hessischen Landtag

“Die Finanzkraft des Landes Hessen ermöglicht es, auf Straßenausbaubeiträge vollständig zu verzichten. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro sind laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen eingenommen worden. Das entspricht nur 0,13 Prozent des Gesamthaushalts. Eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Keine Straßenausbaubeiträge erheben z. B. Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sowie die Stadt Bremen.”

Wie viel kann auf mich zukommen, wenn die Straße saniert wird?

In der Regel unterscheiden Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen zwischen:

Anliegerstraße (hat mindestens 60 Prozent Eigentümeranteil): Die Kommune trägt mindestens 25 Prozent der anfallenden Kosten für die Maßnahmen zur Erneuerung

Haupterschließungsstraße (hier fährt auch innerörtlicher Verkehr): Die Stadt oder Gemeinde zahlt mindestens 50 Prozent der Kosten.

Hauptverkehrsstraße (dient überwiegend dem Durchgangsverkehr): Mit mindestens 75 Prozent der Kosten trägt die Kommune hier sind die Anliegerbeiträge am niedrigsten.

Die weniger Vermögenden Kommunen sind gezwungen ihren Bürgern die Straßenausbaubeiträge zu berechnen. Wir sind gegen dieses Vorgehen! Erkundigen Sie sich doch bei Ihrer Gemeinde nach den Momentan anfallenden Beiträgen und überlegen Sie, ob Sie so etwas stemmen könnten. Wenn Sie selbst Probleme mit diesem Thema hatten oder jemanden kennen der durch die Straßenausbaubeiträge in eine Finanzielle Notlage kam, wollen wir uns für Sie stark machen.

Wir stehen für Sie ein Wir geben ihren Anliegen ein Gehör Wir wollen Sie unterstützen, wenn andere sagen es geht nicht. Danke das Sie sich die Zeit genommen haben um dieses Schreiben zu lesen Ihre Unterstützung aus der Nachbarschaft. Folgen Sie uns auf Facebook oder auf unserer Homepage Ihre AfD aus dem Vogelsbergkreis

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Anbei der Link zum Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Hessischem Landtag

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/01146_.pdf

Quelle Bild: pixaby.com

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