PM vom 29.12.2021
https://www.vogelsbergkreis.de/kreisverwaltung/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressearchiv/unterkuenfte-gesucht/
Der Vogelsbergkreis teilte jüngst über eine Pressemitteilung mit, dass weitere Unterkünfte für „Flüchtlinge“ gesucht würden.
Wir als AfD kritisieren diese Vorgehensweise und die Abläufe rund um die Aufstockung der Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende in den nächsten Wochen und Monaten.
Eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion hatte ergeben, dass in den nächsten Monaten zusätzlich zu den bestehenden 23 Gemeinschaftsunterkünften mit einer Kapazität von aktuell 761 Betten und 44 Asylwohnungen für 151 Personen, weitere, neue Asylbewerberunterkünfte im Kreis eingerichtet werden sollen. Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden ist dabei nicht vorgesehen. Die Bevölkerung soll nur informiert werden, wenn neue Unterkünfte in Betrieb genommen werden. Ganz aktuell ist für Januar die Reaktivierung der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in Ulrichstein mit einer Kapazität von bis zu 59 Betten geplant. Aus der Antwort des Landrats geht zudem hervor, dass diese Betten zu großen Teilen ausschließlich mit Männern belegt werden, da man Familien bevorzugt in Asylwohnungen unterbringe und es für Frauen mit Kindern eine eigene Gemeinschaftsunterkunft gebe.
„Wir bekennen uns mit voller Überzeugung zum Recht auf Asyl im Sinne des Grundgesetzes. Seit geraumer Zeit wird allerdings das Asylrecht sinn- und gesetzeswidrig zu einem Instrument für massenhafte Einwanderung umfunktioniert. Gemäß der nach wie vor gültigen Dublin-III-Verordnung liegt die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens beim Ersteinreiseland in die EU. Die Migranten, die per Flugzeug nach Weißrussland reisen und sich von dort auf den Weg über die polnische Grenze, die sie zum Teil gewaltsam überwinden, nach Deutschland machen um dort Asyl zu begehren, können hierzulande keinen Schutzstatus beanspruchen. Sie sind zentral unterzubringen und zeitnah in ihre Heimatländer zurückzuführen.„, sagt AfD-Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Gerhard Bärsch.
„Es gilt zuvorderst, die vielfältigen und zunehmenden Probleme in unserem Land zu lösen, anstatt zusätzliche Pull-Effekte auszulösen. Uns fehlen außerdem die Ressourcen. Ein ‚Weiter-So‘ ist sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Wohnraum ist knapp, einheimische Familien und Migranten konkurrieren um den selben Wohnraum. Außerdem fehlt es an Perspektiven. Was sollen die Menschen denn hier auf den Dörfern machen?„, fragt der stellvertretende Kreissprecher Pascal Schleich.
„Man nehme rund sechzig, meist junge Männer mit Kriegs- oder Gewalterfahrungen, teilweise traumatisiert und stecke sie ohne sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit in eine kleine Gemeinschaftsunterkunft auf dem Land. Was wird dabei rauskommen? Wir plädieren daher für eine engagierte Hilfe vor Ort um Fluchtursachen zu bekämpfen. Diejenigen, die tatsächlich nach dem Grundgesetz asylberechtigt auf Zeit sind, müssen selbstverständlich Schutz in Deutschland finden und die Möglichkeit erhalten, sich beruflich fortzubilden oder zu arbeiten.„, ergänzt Bärsch.
„Wir erwarten von der hauptamtlichen Kreisspitze zumindest ein Mindestmaß an Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Es kann nicht sein, dass man den Menschen praktisch über Nacht ’neue Nachbarn‘ vor die Türe setzt ohne sie vorab zu informieren, ihre Sorgen anzuhören und ggf. Anregungen aufzunehmen.
Unterkünfte sollten aus unserer Sicht außerdem grundsätzlich nur dort betrieben werden, wo eine ausreichende soziale Infrastruktur besteht und die Asylsuchenden die Möglichkeit haben sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu bewegen und beispielsweise Integrationsangebote oder Beschäftigungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Eingepfercht in einer Unterkunft ohne jegliche Beschäftigung zu sein, ist weder für die Bevölkerung vor Ort noch für die Asylsuchenden akzeptabel. Das bloße Suchen nach ‚Räumlichkeiten‘ zur Unterbringung halten wir daher für den völlig falschen Weg.„, so Bärsch abschließend.
Quellen:
1 https://vogelsbergkreis.gremien.info/meeting.php?sid=ni_2021-KTXII-4&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2011-05-23&datum_bis=2022-07-13&entry=0&sort=&kriterium=si&x=8&y=9
2 https://taz.de/Flucht-ueber-Belarus-in-Richtung-EU/!5810970/
3 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migranten-durchbrechen-grenze-von-belarus-nach-polen-17626904.html