Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!

Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages mitzuzeichnen.

Petition 85565 „Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018“

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Begründung
Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.
(Ende der Petition)

Hier können Sie die Petition mitzeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Aus Sicht der AfD ist an dem Migrationspakt besonders kritisch, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

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