Kommunalwahlprogramm 2016

Unseren schönen Vogelsbergkreis

erhalten und zukunftsfähig gestalten

 

 

Schule und Bildung

 

Investitionen in Bildung und Schule sind Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Dies ist umso wichtiger, als eine zunehmende Automatisierung und weltweite „hightech“-Konkurrenz die Abkehr von „Massen-Billigarbeitsplätzen” hin zu gut qualifizierten  Arbeitsplätzen notwendig machen. Deshalb darf auch in Zeiten knapper finanzieller Haushaltsmittel hier nicht gespart werden. Das Recht auf Bildung muss für alle gegeben sein, denn nur so wird der Vogelsbergkreis zukunftsfähig sein. Wir setzen uns für das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium ein, da man unseres Erachtens so bestens auf die individuellen (Zweige: technisch-naturwissenschaftlich, sprachlich, künstlerisch, kaufmännisch, sportlich, …) Neigungen und Stärken des einzelnen Kindes eingehen kann. Die Förderung von Ganztagsschulen betrachten wir als enorm wichtig, um beruflich tätigen Eltern eine Entlastung zu bieten. Kleinere Schulstandorte müssen erhalten bleiben bzw. erweitert werden, und kleinere Klassenstärken sind erforderlich zur besseren Förderung und Forderung des Kindes. Die Standorte der  Lernhilfeschulen sind zu erhalten. Die Stärkung der Berufsschulen wird von uns ebenfalls unterstützt. Hier setzen wir uns für eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben ein.

 

Gesundheit

 

Das Gesundheitswesen muss im Vogelsbergkreis gerecht und bezahlbar bleiben. Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit den Pflegediensten und Heimen ein. Die Anzahl der Haus- und Fachärzte gilt es auf dem heutigen Stand zu erhalten und weiter auszubauen, um einen zukünftigen Mangel an Fachkräften vorzubeugen. Wir unterstützen die Förderung der heimischen Krankenhäuser und deren Erhalt in öffentlicher Hand. Die im Vogelsbergkreis befindlichen Pflegeheime, Heime für betreutes Wohnen und Seniorenresidenzen müssen unterstützt werden, damit Senioren, in Abhängigkeit von Ihrem Alter, ihrer Vitalität und Mobilität, ein Maximum an Lebensqualität und Teilhabe erhalten können. Den Angehörigen wiederum wird damit im Pflegefall eine wohnortnahe Unterbringung der Seniorin, des Seniors ermöglicht.

 

Bau und Infrastruktur

 

Im Bereich der Infrastruktur gilt es auch in Zukunft nicht zu sparen, um den Vogelsbergkreis für die Zukunft verkehrstechnisch weiter nach vorne zu bringen. Wir sind für neue Verkehrsanbindungen und Umgehungsstraßen, um eine Verkehrsentlastung des Vogelsbergkreises zu erreichen. Wir unterstützen den ÖPNV, damit ältere Menschen auch weiterhin mobil bleiben können. Für den Erhalt und Ausbau des Rad- und Wanderwegenetzes setzen wir uns ein, damit der Vogelsbergkreis für Touristen ansprechend bleibt.

 

Wirtschaft

 

Die Politik ist gefordert, dass Unternehmen am Standort im Vogelsbergkreis bleiben, sich erweitern und neu ansiedeln. Die Attraktivität unseres Kreises ist in zunehmenden Maße vom Erhalt und der Neugewinnung von Arbeitsplätzen abhängig. Es ist dafür zu sorgen, dass man Mittelständlern und wirtschaftlichen Unternehmen Bauplätze und die notwendige Infrastruktur für eine Ansiedlung schnellstmöglich zur Verfügung stellt, um eine Abwanderung zu verhindern. Die Aktivitäten zur Entwicklung und Stärkung des Tourismus müssen auf Kreisebene besser koordiniert werden, da hier enormes wirtschaftliches Potenzial vorhanden ist.

 

Finanzen

 

Die Konsolidierung des Kreishaushaltes steht bei uns mit an erster Stelle, da Schulden zu Lasten künftiger Generationen nicht mehr verantwortbar sind. Hier muss man „bürgertransparent“ an die Arbeit gehen, um den Vogelsbergkreis finanzpolitisch auf einen guten Weg zu bringen.

 

Vereine und Ehrenamtliches

 

Die Vereinsarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten sind ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Hier ist es wichtig daran zu arbeiten, dass sich viele Menschen engagieren und ihren Beitrag leisten. In vielen Bereichen kann man auf ehrenamtliches Engagement gar nicht mehr verzichten. Die ehrenamtliche Arbeit gilt es von politischer Seite aus verstärkt zu unterstützen und in besonderer Art und Weise zu würdigen. Unter anderem ist sicherzustellen, dass Sporthallen ausschließlich für Schule und Vereinsarbeit zur Verfügung stehen und nicht mehr zweckentfremdet werden.

 

Windkraft

 

Die AfD lehnt die zunehmende “Verspargelung” Hessischer Landschaften entschieden ab und fordert einen sofortigen Genehmigungsstopp für weitere Windkraftanlagen (WKA), besonders innerhalb von Naturparks. Neue Windparks dürfen nur nach einer Bürgerbefragung in der betroffenen Kommune gebaut oder abgelehnt werden. Viele hessische WKA-Standorte sind trotz hoher Subventionen, die die Stromkunden zu tragen haben, nicht wirtschaftlich. Folgen für Mensch und Natur werden nicht angemessen berücksichtigt. Die AfD fordert die gesetzliche Festschreibung eines Mindestabstands zur Wohnbebauung von 2000m, um die berechtigten Interessen der Anwohner zu wahren. Die Verdichtung des Grundes durch die Fundamente der Windkraftanlagen gefährdet Brunnen und Quellen. Die Industrialisierung von Naturflächen führt auch zu Vermögensverlusten der Anwohner (Wertminderung der Immobilien) sowie zur Schädigung der vom Fremdenverkehr Abhängigen. Sie werden von niemandem entschädigt. Technische Großanlagen zur Energieerzeugung direkt in Waldgebieten schränken die natürlichen Lebensräume ortsansässiger Arten erheblich ein oder verdrängen diese sogar ganz und greifen somit in ökologisch intakte Regionen ein, indem sie die wertvollen ökologischen Gleichgewichte in bisher nicht bekanntem Ausmaß verändern oder diese sogar langfristig zerstören. Hiervon sind nicht nur die geschützten Großvögel wie Milane und Schwarzstörche oder seltene Fledermausarten betroffen, sondern der Lebensraum aller Arten oberhalb und unterhalb des Erdbodens. Die AfD fordert deshalb einen sofortigen Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen und damit das Ende der hemmungslosen “Verspargelung” intakter hessischer Naturlandschaften.

 

Senioren

 

Wir setzen uns für die älteren Generationen ein, da diese unseren Vogelsbergkreis maßgeblich mit aufgebaut haben. Den im Kreis befindlichen Pflegeheimen gilt unsere Unterstützung, um den Angehörigen eine wohnortnahe Unterbringung der zu pflegenden Person zu ermöglichen. Die Kurzzeitpflege wird von uns ebenfalls unterstützt, damit Pflegebedürftige z.B. im Krankheits- oder Urlaubsfall der Pflegeperson gut untergebracht sind.

 

Jugend

 

In der heutigen Zeit ist es für junge Menschen immer schwieriger, Orientierung zu finden. Viele können sich aufgrund der sozialen Herkunft nicht nach ihrem Willen beruflich verwirklichen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Jugendlichen gleiche Bildungs- und Berufschancen erhalten und es viele Ausbildungsmöglichkeiten für sie im Kreisgebiet gibt.

 

Familie

 

Die Förderung der traditionell gewachsenen Familie steht an oberster Stelle. Wir sehen die Verantwortung für die Kindeserziehung primär bei den Eltern. Die Landkreise, Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, im frühkindlichen und regulären Bildungsbereich Angebote für eine lebendige Sozialisation und einen erfolgreichen Bildungsweg bereitzustellen. Die Kindergartenbeiträge müssen bezahlbar bleiben oder ganz abgeschafft werden. Zuschüsse oder günstige Bauplätze wollen wir für junge Familien, die sich im Kreis ansiedeln.

 

Internet und Breitbandversorgung

 

Das Internet spielt in der heutigen Zeit eine herausgehobene Rolle. Es bietet eine Menge an Chancen und Herausforderungen und man kann in der heutigen Zeit, privat oder beruflich, ob Kleinbetrieb oder Mittelstand, nicht mehr darauf verzichten. Die flächendeckende Versorgung des Kreises mit Breitband steht für uns an vorderer Stelle.

 

Umwelt und Landwirtschaft

 

Zum Schutz der Umwelt muss die bäuerliche Landwirtschaft im Vogelsberg gefördert werden und erhalten bleiben. Die Vogelsberger Naturlandschaft mit ihren schönen Wäldern und Tieren ist in besonderem Maße zu schützen. Im Sinne dieser und zukünftiger Generationen ist auf eine nachhaltige Forstwirtschaft zu achten.

 

Asyl und Integration

 

Der Willkommenspolitik unserer Bundeskanzlerin und ihrer Bundesregierung muss unter allen Umständen ein sofortiges Ende bereitet werden, wenn Deutschland nicht unter der finanziellen Last ausufernder, nicht gesetzeskonformer Sozial- und Verwaltungsleistungen kollabieren soll. Inzwischen machen sich Menschen aus allen, vor allem islamisch geprägten Teilen der Welt auf den Weg in ein bequemeres Leben, das ihnen die Bundeskanzlerin gezeigt und versprochen hat. Asyl kann immer nur ein zeitlich eng begrenzter Aufenthalt für politisch Verfolgte sein und setzt eine hohe Kooperations- und Integrationsbereitschaft dieser Menschen voraus. Integration bedeutet Anpassung an deutsche Gesetze und deutsche gesellschaftliche Normen, nicht umgekehrt. Diese Integrationsleistung haben diese Menschen zu erbringen und nicht die deutsche Gesellschaft. Wer darüber hinaus in Deutschland einwandern will, wird nicht nur diese Integrationsleistung zu erbringen haben, sondern muss sich ohne Vorbehalte zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und Regeln und Gesetze für den alltäglichen Umgang miteinander kennen. Notwendige Voraussetzung dazu ist das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Außerdem müssen die Einwanderungszahlen einer Kontingentierung, entsprechend dem Fachkräftebedarf (kanadisches oder australisches Modell), unterliegen.