Geschäftsordnung

Satzung Alternative für Deutschland Landesverband Hessen

Landesgeschäftsordnung AfD Hessen

Fassung gemäß Beschluss des Landesparteitags vom 5.5.2013, mit den Änderungen gemäß Beschluss des Landesdelegiertenparteitags vom 14.12.2013 Landesgeschäftsordnung Hessen zur Landessatzung (LGOH)

 

§ 1 Beschlussfähigkeit

(1) Die Organe der Partei (Parteitag/Hauptversammlung und Vorstand) sind beschlussfähig, wenn 1. bei Vorstandssitzungen die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, 2. bei Parteitagen/Hauptversammlungen, wenn sie als Vertreterversammlungen abgehalten werden, die Hälfte der festgesetzten Zahl der Vertreter anwesend ist. Bei Parteitagen/Hauptversammlungen, die als Mitgliederversammlung abgehalten werden, besteht auf der Ebene des Landesverbandes kein Beschlussfähigkeitsquorum, auf der Ebene der Kreisverbände ein Quorum von 15 %. (2) Mit Eröffnung der Sitzung wird die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festgestellt. (3) Die Rüge der Beschlussunfähigkeit kann erhoben werden: a) bei Vorstandssitzungen von jedem Vorstandsmitglied, b) bei Parteitagen von jedem stimmberechtigten Mitglied, Die Rüge wird als Geschäftsordnungsantrag sui generis behandelt und führt zur sofortigen Überprü- fung der Beschlussfähigkeit. Der Vorsitzende/Versammlungsleiter hat das Ergebnis der Feststellung mitzuteilen.

§ 2 Beschlüsse

(1) Auf Beschlussanträge kann nur mit einer Ja oder Nein Stimme votiert werden. (2) Gruppenwahl: Bei Wahlen zu mehreren gleichgeordneten Ämtern oder Funktionen (z.B. Vertretern) (sogenannte Gruppenwahl) erfolgt das Votum durch eine positive Kennzeichnung der zu wählenden Bewerber mittels ankreuzen. Bei Gruppenwahlen zu Ämtern oder Funktionen hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Ämter bzw. Funktionen zu besetzen sind. Auf einem Stimmzettel müssen mindestens 2/3 der dem Wahlberechtigten zustehenden Stimmen abgegeben werden. Es dürfen höchstens so viele Stimmen abgegeben werden wie Kandidaten zu wählen sind. Ein Verstoß gegen eine dieser beiden Regeln führt zur Ungültigkeit der Stimmabgabe und der Stimmzettel wird als nicht abgegeben bewertet. Gewählt sind die Bewerber in der Reihenfolge der errungenen Stimmen (relative Mehrheit). Bewerber, die bei diesem Verfahren keine einfache Mehrheit der gültigen Stimmabgaben (Wahlzettel) erzielen, sind nicht gewählt. Zur Besetzung der noch freien Ämter/Funktionen sind Stichwahlen durchzuführen. Sofern ein (1) Amt/Funktion unbesetzt bleibt, ist eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern durchzuführen, welche die relativ höchsten Stimmergebnisse erreicht haben. Gegebenenfalls gilt § 2 Abs. 2 Satz 7 und 8. Für den Fall, dass zwei (2) oder mehr Plätze wegen Verfehlens 5 der einfachen Mehrheit unbesetzt bleiben, ist eine Stichwahl dergestalt durchzuführen, dass jeweils die doppelte Zahl der Bewerber zugelassen wird, wie Plätze zu besetzen sind. Dieses Verfahren ist ggf. mehrfach zu wiederholen. Ergibt sich für die Besetzung des letzten freien Platzes der Gruppe eine Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren Bewerbern, erfolgt unter diesen eine Stichwahl. Sofern diese nicht zur Entscheidung führt, findet eine erneute Stichwahl statt. Die bei Vertreterwahlen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber werden Ersatzvertreter in der Reihenfolge der erzielten Stimmergebnisse. Bei Gruppenwahlen gilt jeweils die relative Mehrheit. (3) Einzelwahl: Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit (Mehrzahl der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder/Vertreter) gefasst. Bei einer Einzelwahl mit einem Bewerber ist mit Ja- oder Nein-Stimmen abzustimmen; gewählt ist der Bewerber, wenn er die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Bei einer Einzelwahl mit mehreren Bewerbern ist im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit erforderlich; wird diese nicht erreicht, findet eine Stichwahl statt zwischen den beiden Bewerbern mit der relativ höchsten Stimmzahl. Soweit für den zweiten Platz Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Bewerbern vorliegt, findet eine VorStichwahl unter allen Bewerbern mit gleicher Stimmzahl statt. Der mit der relativen Stimmenmehrheit nimmt an der endgültigen Stichwahl teil. (4) Beschlüsse werden i.d.R. durch offene Abstimmung gefasst, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist. (5) Auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten findet geheime Abstimmung statt.

§ 3 Geheime und schriftliche Abstimmung

(1) In Abweichung von der grundsätzlichen Regelung in § 2 (4) sind folgende Wahlen oder Beschlüsse schriftlich und geheim durchzuführen: (a) Wahlen zu den Vorständen des Landesverbandes und seiner Gliederungen; (b) die Beschlüsse über die Aufstellung von Bewerbern für die Wahlen zu Volksvertretungen; (c) die Wahl von Vertretern (i) zu Bezirks- und Landesparteitagen, (ii) Vertreterversammlungen für die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern, (iii) Vertreterversammlungen zur Verabschiedung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl; (d) Beschlüsse von Mitgliederversammlungen (i) zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern, (ii) zur Verabschiedung der Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl; (e) Wahlen zum Schiedsgericht. 6 (2) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich eine Erklärung darüber abzugeben, ob er die Wahl annimmt. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. (3) Ein Bewerber kann auch in Abwesenheit gewählt werden.

§ 4 Aufstellen der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Jedes Mitglied eines Parteitags oder einer Vertreterversammlung kann Wahlvorschläge einreichen. (2) Den Kandidaten ist ausreichende Redezeit zur Vorstellung ihrer Person und ihres Programms zu gewähren (etwa 10 Minuten). (3) Bei der Aufstellung von Wahllisten zu öffentlichen Wahlen bestimmt die Wahlversammlung vorab, welche Plätze in Einzelwahlen gem. § 2 Abs. 3 gewählt werden. Die übrigen Plätze können in einer oder mehreren Gruppenwahlen gem. § 2 Abs. 2 besetzt werden.

§ 5 Tagesordnung und Fristen

(1) Die Tagesordnung wird vom Landesvorstand aufgestellt. (2) Dem Landesvorstand, den Kreisvorständen sowie einem Quorum von mindestens 5 % der Delegierten bzw. 50 Mitgliedern bei Mitgliederversammlungen wird das Recht eingeräumt, bis zu 8 Tage vor dem anberaumten Sitzungstermin einzelne Tagesordnungspunkte für die Beratung nach zu melden. Für die hierzu erforderlichen Kreishauptversammlungen ist eine Ladungsfrist von einer Woche ausreichend. Die nachgemeldeten Tagesordnungspunkte sind vom Landesvorstand spätestens 5 Tage vor dem anberaumten Sitzungstermin in der gleichen Form wie die ursprüngliche Einladung zu veröffentlichen. (3) Darüberhinaus können sogenannte Eilanträge auf die Tagesordnung während des anberaumten Sitzungstermins gesetzt werden wenn dies von einer qualifizierten Mehrheit von ¾ der anwesenden Stimmberechtigten befürwortet wird.

§ 6 Geschäftsordnungsanträge

Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag sofort abgestimmt. Anträge zur Geschäftsordnung sind: a) Schluss der Aussprache, b) Schluss der Rednerliste, c) Redezeitbegrenzung, d) Vertagung des Beratungsgegenstandes. Teilnehmer, die bereits zur Sache gesprochen haben, können nicht einen GO-Antrag auf Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste stellen 7 Abänderungs- und Zusatzanträge haben bei einem Beschluss gem. § 2 den Vorrang.

§ 7 Vertraulichkeit

Beratungen und Beschlüsse eines Organs der Partei oder beratender Gremien können durch Beschluss für vertraulich erklärt werden. In diesem Beschluss ist zu präzisieren, was unter Vertraulichkeit im einzelnen Falle zu verstehen ist.

§ 8 Protokoll

Über die Verhandlungen der Parteiorgane ist ein Ergebnisprotokoll mit dem Wortlaut aller gefassten Beschlüsse und dem Ergebnis von Wahlen anzufertigen. Das Protokoll ist von dem jeweiligen Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 9 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Landesgeschäftsordnung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Landesparteitag mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. (3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Landesgeschäftsordnung als lückenhaft erweist.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Landesgeschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung durch den Landesparteitag in Kraft.