Am Donnerstag, den 17.12.2020 fand die letzte Kreistagssitzung für dieses Jahr statt. Neben Anträgen verschiedener Fraktionen kam auch der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Punkt „Antrag zum neuem Krankenhausgebäude“ zur Diskussion. Es wurden von der AfD-Fraktion folgende Änderungsanträge gestellt:

1. Eine Erhöhung der Anzahl von Intensiv-Betten wird angestrebt.
2. Ebenso soll der Neubau über eine Geburtshilfe- und Kinderstation verfügen, die auch bei temporär geringerer Auslastung vorgehalten werden muss.
3. Die unabdingbar notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Weiterbetrieb des Kreiskrankenhauses (KKH) sollen vorgenommen werden.

Leider wurden alle Punkte von den übrigen Kreistagsfraktion abgelehnt! Die Fraktion der Grünen stellte den Antrag eine Überprüfung der Kosten einer Geburtshilfe- und Kinderstation zu ermitteln und im Investitionsplan des KKHs zu berücksichtigen. Hier stimmten die Fraktion der LINKEN, Grünen und der AfD für die sinnvolle Überprüfung, die restlichen Fraktionen lehnten auch dies ab.

Alsfelds Bürgermeister Paule (CDU) bezeichnete AfD-Redner Holger Doktorowski gar als Populisten! Es sei reine Taktik mit diesem Antrag auf Stimmenfang zu gehen. Er führte weiter aus, dass mangels fehlender Ärzte und zu geringer Geburtenzahlen im Kreisgebiet es nicht möglich sei, eine solche Station im KKH zu etablieren. Auf die Unterstellung von Herrn Paule antwortete der AfD-Abgeordnete Doktorowski: ” Wenn es populistisch ist für eine Geburtenstation sich stark zu machen dann bin ich gern Populist”

Im Jahr 2017 lag die Zahl der Geburten im Vogelsbergkreis bei 777. Um eine solche Station in Betrieb zu nehmen, bräuchte das Krankenhaus acht ausgebildete Fachärzte, die sich bei uns nicht ansiedeln würden, so der Christdemokrat Paule.

Um es aus der Sicht des Bürgers zu beschreiben:

1. Warum haben wir angeblich so wenig Geburten im Kreis? Werden die Übrigen vielleicht in KKHs betreut, die besser ausgestattet und weitblickender sind? Das Herz-Jesu Krankenhaus in Fulda hatte im März 2020 zum ersten Mal mehr als 100 Geburten in Monat. Am 4.Advent wurde im Herz-Jesu Krankenhaus die tausendste Geburt in diesem Jahr gefeiert.
2. Warum sollten sich keine Fachärzte bei uns ansiedeln? Wir müssen dafür sorgen, dass diese Ärzte eine Perspektive bekommen! Das KKH muss mit modernster Technik ausgestattet werden. Die Arbeitsplätze müssen sicher sein und auch bei niedriger Geburtenanzahl die Station einsatzbereit bleiben.
3. Der Kreis muss Mediziner, die bereit sind eine Hausarztpraxis oder eine Fachabteilung im KKH zu übernehmen unbürokratisch unterstützen.

Die größte Frage bei diesem Diskussionspunkt war aber welche Fraktionen für einen Neubau sind und welche sprechen sich für eine Renovierung aus. Das KKH in Alsfeld wurde im Jahr 1982 eingeweiht. Im Juli 2020 wurden die letzten Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Hierfür wurden für 1,2 Millionen EURO die Behandlungsräume der Physikalischen Therapie sowie Dächer und Fassaden saniert. Jetzt soll das gesamte KKH für nochmals 75 Millionen in den kommenden 15 Jahren komplett saniert werden!  Verschiedene Fraktionen sind sich sicher, dass diese Finanzplanung nicht ausreicht. Selbst Landrat Manfred Görig gab in seiner Rede vor dem Kreistag zu, dass die Kosten für die Sanierung auch noch ansteigen können. Als Alternative kam die Diskussion über einen Neubau auf, dieser könnte in 5 Jahren abgeschlossen sein und würde schätzungsweise 10 Millionen mehr kosten als die bis jetzt geplante Sanierung. Kürzere Bauzeit und geringere Belastung für Patienten und Personal sprechen eindeutig für einen Neubau.

Die AfD steht für zukunftsorientierte Gesundheitspolitik. Daher fordern wir, dass die Versorgung im ländlichen Raum in Qualität und Quantität sichergestellt ist. Der Kreis trägt die Verantwortung, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung und Notfallversorgung wirklich sichergestellt bleibt beim

Thema KKH Alsfeld bzw. zukünftig noch verbessert wird. Das Medizinische Zentrum Eichhof in Lauterbach sowie das KKH Alsfeld müssen aufgerüstet werden. Die Gesundheitsversorgung muss nach dem objektiven Bedarf und nicht nur nach Kosten-Nutzen-Aspekten erfolgen. Geburtshilfe- und Kinderstationen müssen auch bei temporär geringer Auslastung vorgehalten werden. Wo dies nicht umsetzbar ist, muss der Kreis vor allem junge Mediziner unbürokratisch unterstützen, die bereit sind eine Hausarztpraxis oder eine Fachabteilung im KKH zu übernehmen. Nur so kann die ärztliche Versorgung in unserem ländlichen Flächenlandkreis auch mittelfristig sichergestellt werden.

Denken Sie bei der kommenden Kommunalwahl im März 2021 daran, dass sich die Alternative für Deutschland auch im Vogelsbergkreis für Sie stark macht. Geben Sie uns Ihre Stimme und unterstützen Sie die Arbeit der AfD.

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AfD Kreisverband Vogelsberg

Text P. Schleich

Quelle Bild: pixabay.de

Liebe Mitglieder und Förderer,

heute wählte der Kreisverband der AfD Vogelsberg im DGH Köddingen die Kandidaten für unsere Kreistagsliste – außerdem wurde auch einstimmig unser Kreiswahlprogramm verabschiedet.

Es wurden folgende Kandidaten gewählt:

1. Gerhard Bärsch, Selbständig/Student, Ulrichstein
2. Holger Doktorowski, KfZ-Mechaniker-Meister, Lauterbach
3. Gert Morgenthaler, Bankbetriebswirt, Schwalmtal
4. Pascal Schleich, Metallbaumeister/Schweißfachmann, Homberg (Ohm)
5. Reinhard Eifert, Rentner, Ulrichstein
6. Johannes Marxen, Landwirt, Schotten
7. Heike Doktorowski, Friseurin, Lauterbach
8. Eugen Mikler, Koch, Lauterbach
9. Heinrich Schmidt, Rentner, Schotten
10. Jürgen Waldau, Schlosser, Feldatal
11. Maria Schäfer, Bürokauffrau, Freiensteinau
12. Achim Seng, Zollbeamter a.D., Mücke
13. Björn Marxen, Schotten

…17. Thomas Dostal, Schlitz

Der amtierende Fraktionsvorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Heinz Deubel, ist auf eigenen Wunsch erst auf den hinteren Plätzen angetreten. Wir möchten uns bei ihm für seinen Einsatz und sein Durchhaltevermögen in den letzten fünf Jahren im Kreistag bedanken. Lieber Heinz, Du hast einen hervorragenden Job gemacht und wer weiß es schon, vielleicht wirst Du ja doch noch der Alterspräsident im nächsten Kreistag. 😉

Insgesamt haben die Mitglieder 23 Kandidaten gewählt. Darunter 4 Frauen und 19 Männer.

Ein besonderes Dankeschön geht auch an unsere tatkräftigen Unterstützer –

Markus Fuchs, stellv. Landessprecher (Versammlungsleitung),

Uwe Schulz, MdB (Wahlleitung)

Robin Jünger (Schriftführung)

und unsere tollen Wahlhelfer aus dem benachbarten Schwalm-Eder-Kreis,

Martin Langer und Hans-Ulrich Ohagen.

Ebenso möchten wir uns bei Andreas Lichert, MdL & Beisitzer im Landesvorstand bedanken, der das Grußwort für den Landesvorstand gehalten hat.

Die Wahlen verliefen geordnet und in sehr positiver Atmosphäre. Wir haben nun eine starke Liste mit motivierten Kandidaten von jung bis alt und mit ganz unterschiedlichem beruflichen Hintergrund sowie ein Kreiswahlprogramm das sich durchaus sehen lassen kann.

Wir sind stolz, dass wir es als kleiner Kreisverband geschafft haben, eine vollständige Liste zur Kommunalwahl (61 Sitze im Kreistag) aufzustellen. Vielen Dank dafür allen Beteiligten!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Kreisvorstand

Straßensanierung und Ich muss bezahlen warum?

Endlich wird die alte kaputte Straße bei uns neu gemacht da freut sich doch jeder Anwohner, doch schnell vergeht die Freude an der neuen Straße. Kaum ist der Bau abgeschlossen schon kommt eine Rechnung bei der viele von uns schlucken müssen, die neue Straße kostet ein vermögen! Schnell kann es passieren das der Betrag den man bezahlen soll in die zehntausende geht und für manche bedeutet das schulden, einen Kredit aufnehmen oder sogar im schlimmsten Fall denn Verlust des Eigenheims. Wie kann es sein das man schon soviel an Steuern bezahlen muss aber dann auch noch die Infrastruktur mittragen soll. Die Straßenausbaubeiträge sind klar geregelt.

Das Hessische Kommunalabgabegesetz (KAG) schreibt keine Pflicht vor Straßenausbaubeiträge zu erheben. Es enthält in §11 eine Kann-Bestimmung diese lautet:

“Die Gemeinden können für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (Verkehrsanlagen), der über die laufende Unterhaltung und Instandsetzung hinausgeht, Beiträge erheben.” Das KAG erlaubt aber statt einmaliger auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (§ 11a).

Was bedeutet das für mich?

Diese Reglung ist für vermögende Kommunen von Vorteil, den so sind diese attraktiver für neue Bürger. Kommunen die weniger vermögend sind haben durch diese Regelung Nachteile für sich und ihre Bürger. Die oben genannte Kann-Bestimmung wird oft von der Kommunalaufsicht in eine Pflicht umgesetzt. Die Aufsichtsbehörde kann von den Kommunen verlangen ihre Einnahmequellen auszuschöpfen sollte die Kommune nicht aus eigener Kraft ihren Haushalt ausgleichen. Das heißt Städte und Kommunen die schon Probleme mit Ihren Finanzen haben und hier schon mehr bei Grundsteuerer und Gewerbesteuer von den Bürgern verlangen müssen diese Beiträge erheben, sie werden gezwungen einen Straßenausbaubeitrag zu erheben! Leider ist es oft schwer für den Bürger sich hier zu wehren.

Was macht die Landesregierung?

Mit der Mehrheit, der Koalitionspartnern der Hessischen Regierung haben am 22.08.2019 die Abgeordneten der CDU und der Grünen einen Gesetzes Entwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. So ignoriert die Hessische Landesregierung viele Bürgerinitiativen, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen die mit ihren Anliegen an die Regierung traten. Es Kann und darf nicht sein, dass durch die Straßenausbaubeiträge Bürger in eine Finanzielle Notlage geraten. Warum die Regierung und die regierenden Parteien sich jeder Einsicht verweigern ist uns nicht klar.

Zitat aus dem Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Hessischen Landtag

“Die Finanzkraft des Landes Hessen ermöglicht es, auf Straßenausbaubeiträge vollständig zu verzichten. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro sind laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Straßenausbaubeiträgen eingenommen worden. Das entspricht nur 0,13 Prozent des Gesamthaushalts. Eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Keine Straßenausbaubeiträge erheben z. B. Hamburg, Bayern, Berlin und Baden-Württemberg sowie die Stadt Bremen.”

Wie viel kann auf mich zukommen, wenn die Straße saniert wird?

In der Regel unterscheiden Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen zwischen:

Anliegerstraße (hat mindestens 60 Prozent Eigentümeranteil): Die Kommune trägt mindestens 25 Prozent der anfallenden Kosten für die Maßnahmen zur Erneuerung

Haupterschließungsstraße (hier fährt auch innerörtlicher Verkehr): Die Stadt oder Gemeinde zahlt mindestens 50 Prozent der Kosten.

Hauptverkehrsstraße (dient überwiegend dem Durchgangsverkehr): Mit mindestens 75 Prozent der Kosten trägt die Kommune hier sind die Anliegerbeiträge am niedrigsten.

Die weniger Vermögenden Kommunen sind gezwungen ihren Bürgern die Straßenausbaubeiträge zu berechnen. Wir sind gegen dieses Vorgehen! Erkundigen Sie sich doch bei Ihrer Gemeinde nach den Momentan anfallenden Beiträgen und überlegen Sie, ob Sie so etwas stemmen könnten. Wenn Sie selbst Probleme mit diesem Thema hatten oder jemanden kennen der durch die Straßenausbaubeiträge in eine Finanzielle Notlage kam, wollen wir uns für Sie stark machen.

Wir stehen für Sie ein Wir geben ihren Anliegen ein Gehör Wir wollen Sie unterstützen, wenn andere sagen es geht nicht. Danke das Sie sich die Zeit genommen haben um dieses Schreiben zu lesen Ihre Unterstützung aus der Nachbarschaft. Folgen Sie uns auf Facebook oder auf unserer Homepage Ihre AfD aus dem Vogelsbergkreis

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Anbei der Link zum Gesetzentwurf der AfD Fraktion im Hessischem Landtag

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/01146_.pdf

Quelle Bild: pixaby.com